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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – riff Komplettbad Ltd. & Co. KG Stand: 01/2010

1. Allgemeines

Diese Verkaufs- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden rechtsverbindlich Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonisch oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Für Geschäfte die den Regelungen für Fernabsatzverträge unterworfen sind (BGB § 312bff) gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen! Diese können in unserem Online-Shop (www.riff-badshop.de) oder in unseren Geschäftsräumen eingesehen werden.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Wir halten uns an unsere Angebote, soweit nicht gesondert vereinbart, für 2 Monate gebunden. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Angaben in Preislisten, Musterbüchern und sonstigen Drucksachen (auch Internet) sind nur annähernd, aber für uns insoweit unverbindlich. Das gleiche gilt für alle Angaben von Lieferanten oder Herstellern. Modelle, Zeichnungen und Planungsunterlagen bleiben unser Eigentum.

3. Auftragsbestätigung

Aufträge, Abreden, Zusicherungen etc. einschliesslich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen schriftlich geltend zu machen. Erfolgen Auftragserteilungen durch den Kunden ausserhalb unserer Geschäftsräume so gilt das gesetzliche Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte, es sei denn der Termin für die Auftragserteilung wurde durch den Kunden selbst veranlasst. Innerhalb gesetzlicher Widerspruchsfristen können keine Lieferungen- und Leistungen durch uns erfolgen.

4. Lieferung

Anlieferungen müssen gesondert vereinbart werden. Die Warenübergabe (Gefahrübergang) an den Kunden erfolgt in unseren Geschäftsräumen. Bei Abholung durch den Kunden erfolgt der Gefahrübergang bei Verlassen unserer Geschäftsräume. Soweit eine Lieferung zum Kunde vereinbart wurde, erfolgt diese auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Liefertermine und Fristen müssen gesondert vereinbart werden. Sie gelten grundsätzlich vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Im Fall unseres Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn sie beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns. Versicherung gegen Transportschäden, Verluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine Rechnung. Transportschäden müssen unverzüglich bei Eintreffen der Sendung beanstandet und gemeldet werden. Die Ware gilt auch dann als geliefert (mit Gefahrübergang auf den Kunden), wenn dem Kunden die Versandbereitschaft schriftlich angezeigt wurde und die Ware nicht unverzüglich, spätestens nach 10 Werktagen ab Benachrichtigungsdatum bei uns abgeholt wurde oder die Anlieferung beim Kunden erfolgen kann.

5. Mängelrügen und Mängelhaftung

Unser Kunde ist verpflichtet alle offensichtlichen, wenn er Kaufmann ist alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens 2 Werktage nach Lieferung, in jedem Fall aber vor einer Nutzung oder Weiterverarbeitung oder Einbau förmlich anzuzeigen. Ware die als mindere Qualität oder im Abverkauf aus Ausstellungen verkauft wurde unterliegt nicht einer Mängelrüge. Eine farbliche Übereinstimmung bei zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen kann nicht garantiert werden. Zugesicherte Eigenschaften sind als Zusicherung ausdrücklich schriftlich zu kennzeichnen (BGB § 443). Haftungsbeschränkung: Schadensersatzansprüche des Kunden sowie die Haftung von uns ist, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen (zum Beispiel aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung). Es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unserer Beauftragten. Haftungsfälle sind auf Leistungen unserer entsprechenden Versicherung begrenzt.

6. Rücknahmen

Grundsätzlich können keine Waren zurückgenommen werden. Soweit wir oder unsere Lieferanten in Ausnahmefällen einer Rücknahme schriftlich zustimmen, wird der Warenwert abzüglich einer Storno/Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben und nach Rückvergütung durch unseren Lieferanten an uns an den Kunden ausgezahlt. Dies gilt für beauftragte als auch bereits gelieferte Ware. Bereits gelieferte Ware muss in einem tadellosen Zustand mit Originalverpackung sein. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Ware sowie Hygieneartikel (Badteppiche, Handtücher, etc.) ist ausgeschlossen.

7. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind, soweit nicht gesondert vereinbart, sofort bei Gefahrübergang (Lieferung, Abholung) zur Zahlung ohne Abzüge fällig und zahlbar. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, in Bar oder mit EC-Karte mit PIN zu leisten. Schecks aller Art werden nicht akzeptiert. Für Überweisungen gilt: Der Zahlungseingang bei uns muss innerhalb von 8 Kalendertagen ab Rechnungsdatum erfolgen. Grundsätzlich besteht das Recht auf Abschlags- oder Vorauszahlungen (auch für Teillieferungen). Die Höhe bestimmt sich, soweit nicht gesondert vereinbart, nach dem Auftragswert.

  • bis 1.000,00 EUR 10% des Auftragswertes
  • darüber bis 35% des Auftragswertes
  • Für Sonderanfertigungen oder besonders für den Kunden beschaffte Waren bis 50% des Auftragswertes.

Waren werden erst nach Zahlungseingang der Abschlags- oder Vorausrechnung durch uns bestellt.

8. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschliesslich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen uns gegenüber getilgt hat. Der Kunde darf erst über die gelieferte Ware verfügen (nutzen, montieren, weiterverarbeiten), wenn seine Verpflichtungen gegenüber uns erfüllt sind. Wird widerrechtlich die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, genutzt oder weiterbearbeitet, so tritt der Kunde seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand an uns ab.

9. Rechtsgrundlage für Montage-, Bauleistungen

Grundsätzlich besteht, soweit nicht gesondert festgelegt, eine Trennung zwischen Produkt-, Warenlieferung mit Montage oder Bauleistungen. Für Bauleistungen gilt ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen die jeweils aktuelle VOB/B (Vertrags- und Vergabeordnung für Bauleistungen Teil B). Die VOB/B kann in unseren Geschäftsräumen eingesehen und dem Kunden auszugsweise zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma, Chemnitz.